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(26.1.2010;
aktualisiert am 6.5. und 9.7.2010)Deutschlands
Solarunternehmen bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit und
Technologieführerschaft. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt
eindringlich vor einer Insolvenzwelle in der Zukunftsbranche Photovoltaik und
dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze, sollten die von Bundesumweltminister
Dr. Norbert Röttgen vorgestellten drastischen Kürzungen bei der Solarförderung
in den nächsten Wochen umgesetzt werden. Eine Nachbesserung der Ministerpläne
sei unverzichtbar. Insgesamt beurteilen BSW-Solar und BEE die Pläne viel weniger (bzw. gar
nicht) differenziert als beispielsweise das Solarstrom-Magazin Photon
oder der NABU im Beitrag "Anpassung
Solarstromvergütung ermöglicht langfristiges Marktwachstum".
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Gänzlich überzogen und dringend nachzubessern sei nach
übereinstimmender Auffassung der im BSW-Solar organisierten 800 Solarunternehmen
und führender Solarforscher der aktuelle Kürzungsvorschlag aus dem
Bundesumweltministerium. Er sieht vor ...
 | eine Einmalabsenkung von 15 bis 25 Prozent bis zum Sommer 2010 und |
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| zusätzlich zu der bereits jetzt im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Kürzung von jährlich neun Prozent eine bis zu zehn Prozent schnellere Absenkung der Solarstrom-Fördersätze zu Beginn der Folgejahre. |
BSW-Solar Geschäftführer Carsten Körnig: "Damit summiert sich die Förderkürzung für Solarenergie vom 31.12.2009 bis 1.1.2011 je nach Wachstum und Marktsegment auf 25,5 bis 55 Prozent. Ein derart radikaler und plötzlicher Einschnitt beraubt deutsche Solarunternehmen der Geschäftsgrundlage. Es bleiben ihnen keine Investitionsspielräume, um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen." Durch intensive Anstrengungen der Solarindustrie zur Kostensenkung und harten Wettbewerb kann Solarstrom bereits in den nächsten drei bis vier Jahren mit konventionellen Verbraucher-Stromtarifen konkurrieren, so die Einschätzung von Branchenexperten - vergleiche mit Beitrag "Solarstrom auf der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit" vom 3.5.2009. Dies ermögliche ein schrittweises und wachstumsabhängiges Absenken der Solarstromvergütung um jährlich zwischen neun und 14 Prozent, wie von der Industrie bereits Ende letzten Jahres vorgeschlagen. Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Solaranlagen in allen Marktsegmenten, ob auf dem Dach oder in der Freifläche müsse so gesichert bleiben.
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"Wenn die zusätzlichen Kürzungspläne im zweistelligen Prozentbereich Gesetz würden, dann wird die Klimapolitik der Bundeskanzlerin zur Makulatur. Dann stehen dutzende deutsche Solarunternehmen vor der Insolvenz oder wären gezwungen ihre Produktion aus Deutschland zu verlagern", warnt Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Eindringlich appelliert er an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den aktuell vorgelegten Vorschlag einer drastischen Reduktion der Solarförderung zu korrigieren. Nach Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit liegen große Wachstumsmärkte im In- und Ausland vor der deutschen Solarindustrie.
"Die überzogene Förderkürzung gefährdet einen der wichtigsten Job- und Wirtschaftsmotoren für unser Land. Wertschöpfung bei der Produktion von PV-Modulen muss auch weiter in Deutschland stattfinden können", so Cramer. Die Solarförderung im EEG hatte in den letzten Jahren einen rasanten Ausbau der Solarwirtschaft in Deutschland ermöglicht. Die Solarstrombranche setzte im letzten Jahr rund zehn Milliarden Euro um und zählt inzwischen rund 60.000 Beschäftigte in Industrie und Handwerk. Deutschland gilt weltweit als führend im Bereich der Solarenergie. Neben dem hohen Innovationspotenzial aus über 60 Forschungseinrichtungen und dem starken Maschinen- und Anlagenbau gelten die bislang attraktiven gesetzlichen Förderbedingungen für Solarstrom des EEG als unverzichtbarer Marktöffner.
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Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist den Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium reflexartig als völlig überzogen zurück. Der BEE rechnet vor, dass die Vergütung für Solarstrom mit der bereits zu Jahresbeginn erfolgten Kürzung um rund 10 Prozent und der für Anfang 2011 festgelegten Kürzung um weitere 9 Prozent innerhalb von nur 13 Kalendermonaten mindestens um ein Drittel reduziert würde. Das sei für die Solarwirtschaft nicht verkraftbar. Ein wichtiger Pfeiler im Gebäude der Erneuerbaren Energien würde massiv beschädigt und deren Ausbaupfad im Stromsektor insgesamt in Frage gestellt.
"Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen bedrohen die deutsche Solarindustrie in ihren Grundfesten und damit den Aufbruch ins Regenerativzeitalter. Wenn der Bundesumweltminister seine ambitionierten Vorsätze umsetzen und die Energieversorgung in Deutschland bis 2050 fast vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen will, muss er für verlässliche Förderbedingungen sorgen, statt Verunsicherung bei Investoren zu schüren. Dazu gehört eine maßvolle Anpassung der Vergütung, wie sie die Branche angeboten hat", erklärt Schütz.
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Nutzung erneuerbarer Energien 2006 in Deutschland
in GWh Grafik aus dem Beitrag "Beitrag "Photovoltaik verliert 1 : 37 : 290"" vom 11.10.2008 (Grafik vergrößern) |
Nach der BEE-Prognose können die Erneuerbaren Energien 2020 bereits fast die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Solarstrom wird bei einer installierten Leistung von 40 Gigawatt dazu einen Anteil von rund 7 Prozent beitragen. Gleichzeitig sinken die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien insgesamt, die über die EEG-Umlage von den Verbrauchern getragen werden, schon ab Mitte des Jahrzehnts kontinuierlich.
Schütz: "Nur wenn wir jetzt vorsorgen und in die Erneuerbaren investieren, können wir dauerhaft eine bezahlbare und klimaschonende Energieversorgung gewährleisten. Davon profitieren am Ende Verbraucher, Umwelt und der Standort Deutschland gleichermaßen. Wir fordern daher auch weiterhin Vorrang und Investitionssicherheit für die aufstrebende Branche der Erneuerbaren Energien."
Update vom 6.5.2010: Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung
Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag am 6. Mai die Kürzung der Solarförderung beschlossen. Durch die Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wird die Förderung von Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent gekappt. Beides soll am 1. Juli in Kraft treten. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig. Er wird sich aber Anfang Juni mit den Regelungen befassen. Ein möglicher Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als ausgeschlossen - siehe ganzen Beitrag vom 6.5.2010.
Update vom 9.7.2010: EEG-Novelle nun auch im Bundesrat beschlossen
Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat nun auch der Bundesrat der deutlich schnelleren Absenkung der Solarstromförderung zugestimmt. Die am 9.7. beschlossene EEG-Novelle sieht bis zum 1.1.2012 in vier Schritten eine Rückführung der Solarstromförderung um bis zu 50 Prozentpunkte vor - siehe dazu auch den entsprechenden Beitrag vom 9.7.2010.
siehe auch für zusätzliche Informationen:
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