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Mieter muss beim modernen Fernwärmeanschluss mitspielen

(28.4.2009) Nicht jede Ankündigung einer Umbaumaßnahme durch den Eigentümer stößt bei Mietern auf Begeisterung. Mal ist es die Furcht vor wochenlangem Baulärm und mal die Furcht vor einer anschließenden Mieterhöhung, die zum Widerspruch führt. Doch manche Sanierungen sind schlichtweg hinzunehmen. Das wurde nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich entschieden - in diesem Fall ging es um einen Anschluss an die Fernwärme, der zur Energieeinsparung führte (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 275/07).

Der Fall: In einem Berliner Mehrfamilienhaus aus dem Jahr 1920 standen große Veränderungen an. Der Eigentümer hatte beschlossen, sich von der alten, seiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäßen Gasetagenheizung zu trennen. Er kündigte deswegen den Mietern mit dreimonatiger Voranmeldung den Anschluss der Wohnungen an das Fernwärmenetz an, das wiederum aus einer Anlage für Kraft-Wärme-Kopplung gespeist wurde. Eine Mieterin war damit allerdings gar nicht einverstanden. Sie erklärte sich nicht bereit, irgendwelche Arbeiten wie das Verlegen neuer Rohre und den Einbau eines Installationsschachts in ihrer Wohnung zu dulden. Dem Eigentümer blieb, wollte er nicht ganz auf die Verwirklichung seiner Pläne verzichten, nichts anderes übrig, als eine Duldung der Renovierung gerichtlich zu erzwingen.

Das Urteil: Nachdem der Fall bereits vor dem Amts- und dem Landgericht verhandelt worden war, sprach der Bundesgerichtshof das letzte Wort. Und das hätte kaum deutlicher ausfallen können. Im Urteilstext ist von "einer ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvollen Maßnahme zur Energieeinsparung" die Rede. Unzumutbare Härten für die Mieterin könne man in diesem Zusammenhang nicht erkennen, ihre finanziellen oder sonstigen Interessen seien durch den Umbau nicht in größerem Umfang berührt.

siehe auch für weitere Informationen:

	LBS
	Fördermittel von Energieversorgern und der öffentlichen Hand
	EnergieSparRatgeber für Energieverbrauch, Heizkosten, Thermostatcheck, Pumpen, Modernisierung

ausgewählte weitere Meldungen:

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	Roadmap Energiepolitik 2020 (15.2.2009)
	Empirica: "Degressive AfA fördert Wohnungsbau entsprechend Nachfrage" (8.2.2009)
	Mieterbund: Wohnkosten gestiegen, Wohnungsneubau zu gering (1.2.2009)
	Bundesweiter Heizspiegel neu erschienen (25.1.2009)
	28 Gebäude erhalten die ersten Gütesiegel für Nachhaltiges Bauen (18.1.2009)
	Baupreisindex November 2008: Wohngebäude +2,7% zum Vorjahr (10.1.2009)
	Solarthermische Großanlage mit Erdsonden-Wärmespeicher (9.12.2008)
	Gleiche Interessen: Mieter und Vermieter (31.8.2008)

siehe zudem:

	Heizungsinstallation • Heizungstechnik • Heizkörper • Kraft-Wärme-Kopplung • Heizung • regenerative Energie • Stromversorger • Heizölpreise • Baurecht • Urteile bei BAULINKS.de
	Literatur / Bücher zu den Themen Mietrecht, Immobilienrecht bei Baubuch / Amazon.de
	Schreiben Sie Ihre Erfahrungen / Meinung dazu: Bau-Forum

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